Umgang mit der „Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg“ vom 30. Juni 2020 mit Wirkung ab dem 1. Juli 2020 in Kleingartenanlagen

Vorbemerkung: Der Kleingarten kann weiterhin bewirtschaftet und genutzt werden.

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburger e.V. (LGH) weist darauf hin, dass folgende Einschränkungen aufgrund der Allgemeinverfügung zu beachten sind:

Auf der Parzelle: - Grundlegende Kontaktbeschränkungen und das Abstandsgebot gelten weiter: Nutzung nur durch Pächterinnen und Pächter und durch die zum Haushalt zugehörigen Personen. Das Abstandsgebot gilt nicht bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen (auch aus unterschiedlichen Haushalten).

- Kleingarten nur zum Bewirtschaften und Erholen nutzen.

- Partys, Grillfeste oder sonstige Aktivitäten mit anderen als oben genannten Personen sind zu unterlassen.

Auf den Gemeinschaftsflächen sind die Anordnungen der Allgemeinverfügung zu beachten:

- Grundlegende Kontaktbeschränkungen gelten weiter.

- Personen müssen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander einhalten.

- Der Aufenthalt für Personen im öffentlichen Raum ist gestattet in den in § 3 Absatz 2 genannten Fällen.

- Die Anzahl der sich zusammen aufhaltenden Personen darf zehn nicht übersteigen.

- Die Nutzung des Vereinshauses ist unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen erlaubt. Insbesondere ist zu beachten: Die Sitz- oder Stehplätze für die Gäste sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen, für die das Abstandsgebot nach § 3 Absatz 2 gilt, eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennwände vorhanden sind. Buffets zur Selbstbedienung dürfen nicht angeboten werden.

Auszug aus der Verordnung vom 30.06.2020, § 3 Abstandsgebot Absatz 2:

„(2) Personen müssen an öffentlichen Orten zueinander einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten (Abstandsgebot). Das Abstandsgebot gilt nicht

1. für Angehörige eines gemeinsamen Haushalts,

2. für Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Partnerinnen und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, Verwandte in gerader Linie, Geschwister oder für Personen, zwischen denen ein familienrechtliches Sorgeoder Umgangsrechtsverhältnis besteht,

3. bei Zusammenkünften mit den Angehörigen eines weiteren Haushalts,

4. bei Zusammenkünften mit bis zu zehn Personen oder

5. wenn die Einhaltung des Mindestabstands aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.“

Sonstige Hinweise: - Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen sind unter Einhaltung der Abstands- und Hygienemaßnahmen erlaubt.

Für Versammlungen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, Versammlungen gemäß § 9 des Parteiengesetzes in der Fassung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 150), zuletzt geändert am 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116), sowie Versammlungen und Zusammenkünfte der Organe von Vereinen, Stiftungen, Personen- und Kapitalgesellschaften und vergleichbarer personeller Gremien gelten die allgemeinen Hygienevorgaben nach § 5. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen. Es sind Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Maßgabe von § 7 zu erheben.

Insbesondere ist zu beachten: Die anwesenden Personen müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander einhalten. Personen mit Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung dürfen an der Versammlung nicht teilnehmen. Die Veranstalterin oder der Veranstalter der Versammlung muss das Infektionsrisiko durch geeignete technische oder organisatorische Vorkehrungen reduzieren; sie ist insbesondere verpflichtet,

1. den Veranstaltungsort nach seiner räumlichen Größe und Beschaffenheit so auszuwählen und den Zugang zu der Versammlung durch geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen so zu überwachen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten können und hiervon abweichende Ansammlungen von Personen nicht entstehen, In geschlossenen Räumen darf die Anzahl der auf der Veranstaltungsfläche anwesenden Personen eine Person je zehn Quadratmeter der Veranstaltungsfläche nicht überschreiten.

2. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten und im Fall des Auftretens von Symptomen einer akuten Atemwegserkrankung nicht an der Versammlung teilzunehmen und

3. die Kontaktdaten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter Angabe des Datums zu dokumentieren, diese Aufzeichnungen vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen, damit etwaige Infektionsketten nachvollzogen werden können, und die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu löschen; es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte keine Kenntnis von den Daten erlangen.

4. Ein Schutzkonzept ist nach Maßgabe von § 6 zu erstellen.

- Wertermittlungen im Kleingartenverein sind unter Einhaltung der Mindestabstandsregelung von 1,5 m, sowie unter Verwendung eines Mund- und Nasenschutzes möglich. Darüber hinaus darf immer nur ein Wertermittler mit dem Pächter und gegebenenfalls ein Vorstandsmitglied die Laube betreten.

- Gemeinschaftsarbeiten und Wasseranstellen im Kleingartenverein ist unter Einhaltung der Mindestabstandsregelung von 1,5 m, sowie unter Verwendung eines Mund- und Nasenschutzes möglich.

Die aktuellen Verhaltensregeln gelten bis zum 31.08.2020. Die Regeln wurden bis zum 30.09.2020 verlängert.

Link: https://www.hamburg.de/verordnung/